EHEÄHNLICHE GEMEINSCHAFT

Was ist das?
Die eheähnliche Gemeinschaft bzw. die sog. nichteheliche Lebensgemeinschaft ist in unserem Land als alternative Lebensform zwischen Frau und Mann neben der Ehe gesellschaftlich und auch rechtlich anerkannt. Es handelt sich um eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die
  • auf Dauer angelegt ist,
  • keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und
  • sich durch eine innere Bindung auszeichnet.
Die Beziehung ist derart gefestigt, dass die Partner füreinander einstehen wollen und sich füreinander verantwortlich fühlen. In diesem Punkt grenzt sich die eheähnliche Gemeinschaft von einer reinen Wohn- oder Wirtschaftsgemeinschaft ab. In vielen Bereichen der Gewährung von sozialen Leistungen wird eine eheähnliche Gemeinschaft von daher auch behandelt wie eine eheliche Gemeinschaft. Zu beachten ist, dass rechtliche Folgen, die an das Bestehen einer Ehe geknüpft sind, nicht für eheähnliche Gemeinschaften gelten, wie z. B. gegenseitige Unterhaltsansprüche der Partner. So gibt es keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt, auf Familienunterhalt oder EHEGATTENUNTERHALT auch die Regelungen zum Zugewinnausgleich und zum VERSORGUNGSAUSGLEICH gelten nicht. Die Partner können sich jedoch vertraglich vereinbaren. Kommt es zur Trennung und Auflösung der Gemeinschaft kann es schwierige Auseinandersetzungen um Hausratsgegenstände geben, die während des Bestehens der eheähnlichen Gemeinschaft angeschafft wurden, da es keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Unter Umständen müssen die jeweiligen Interessen mit Hilfe von Gerichten durchgesetzt werden. Seit 2001 besteht in Deutschland die Möglichkeit, dass zwei Menschen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft begründen – die sog. Eingetragene Lebenspartnerschaft.
Gesetzliche Grundlagen
SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB III – Arbeitsförderung Lebenspartnerschaftsgesetz Kindschaftsrecht
Was kann ich tun?
Informieren Sie sich bei Bedarf bei entsprechenden Vereinen und Verbänden oder bei einem Fachanwalt für Familienrecht.
Beratung und Information
http://www.notarkammer-mv.de http://www.bmj.de