BEFREIUNG VON DER RUNDFUNKGEBÜHRENPFLICHT

Was ist das?
Personen, die ein Rundfunkempfangsgerät (Fernseher, Radio oder PC) bereithalten, sind zur Zahlung der gesetzlichen Rundfunkgebühren verpflichtet. Die Anmeldung der Rundfunkgeräte erfolgt bei der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) in Köln. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein Rundfunkteilnehmer auf Antrag von der Zahlungspflicht befreien lassen. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand oder dessen Ehegatte. Ein Haushaltsangehöriger kann nur für die von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltenen Geräte befreit werden. Folgende Personengruppen können ab dem Folgemonat des Monats, in dem der Antrag bei der GEZ eingeht, von dieser Pflicht befreit werden:
  • Empfänger von HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT nach dem 3. Kapitel SGB XII oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII,
  • Empfänger von Sozialgeld oder ARBEITSLOSENGELD II (Hartz IV) einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des SGB II
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • Empfänger von Ausbildungsförderung (BAFöG), die nicht bei den Eltern leben,
  • Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des SGB III oder nach dem 4. Kapitel, 5. Abschnitt des SGB III, die nicht bei den Eltern leben,
  • Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27 e Bundesversorgungsgesetz),
  • Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. allein wegen der Sehbehinderung (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „RF"),
  • Gehörlose oder Hörgeschädigte, die sich auch mit Hörhilfen nicht ausreichend verständigen können (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „RF"),
  • behinderte Menschen, die wegen ihrem Grad der Behinderung von mindestens 80 % ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „RF"),
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,
  • Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.
Gesetzliche Grundlagen
Siehe oben.
Was kann ich tun?
Holen Sie sich einen Antrag auf Gebührenbefreiung bei Ihrer Stadtverwaltung (Bürgeramt, Sozialamt o. ä.). Sie können ein Antragsformular auch über die Internetseite der GEZ herunterladen. Belegen Sie die zutreffende Befreiungsvoraussetzung durch eine beglaubigte Kopie oder reichen Sie mit dem Antrag eine bereits von der leistungsgewährenden Behörde ausgestellte „Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde" (Drittbescheinigung) ein. Stellen Sie einen vorsorglichen Antrag, wenn Sie die Sozialleistung oder die Zuerkennung des RF-Merkzeichens schon bei der zuständigen Behörde beantragt, aber den Bescheid noch nicht erhalten haben, da eine rückwirkende Befreiung nicht möglich ist.
Beratung und Information
http://www.gez.de
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http://www.service.m-v.de – Lebenslagen/Bürger/Verfahren von A-Z/Befreiung von der Rundfunkgebühr