SOZIALGERICHTE

Was ist das?
Sozialgerichte sind Gerichte, die ihre Zuständigkeit aus einem im Sozialgerichtsgesetz aufgeführten Katalog verschiedener sozialrechtlicher Angelegenheiten ableiten. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind unter anderem zuständig:
  • im Bereich der Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Unfall-, Pflegeversicherung),
  • in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende ( Arbeitslosengeld II) einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
  • bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad,
  • bei Impfschäden,
  • in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Kriegsopferfürsorge.
In der Sozialgerichtsbarkeit gibt es drei Instanzen:
  • Sozialgerichte (Erste Instanz) mit Sitz in Schwerin, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg,
  • Landessozialgericht (Zweite Instanz) mit Sitz in Neubrandenburg und
  • Bundessozialgericht (Dritte Instanz) mit Sitz in Kassel.
Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten sind grundsätzlich gerichtskostenfrei. In der ersten Instanz können Sie den Rechtsstreit selber führen. Beauftragen Sie jedoch einen Anwalt, müssen auch die Anwaltskosten gezahlt werden, wenn die Klage abgewiesen wird. Unter Umständen kann PROZESSKOSTENHILFE beantragt werden.
Gesetzliche Grundlagen
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Was kann ich tun?
Wenden Sie sich an die Rechtsberatung durch die Gewerkschaften oder einen fachkundigen Anwalt, wenn Sie eine Klage vor dem Sozialgericht anstreben. Zudem erhalten Sie in der Regel auch Informationen zu Aspekten der Sozialgesetzgebung bei den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in Ihrer Region.
Beratung und Information
http://www.mv-justiz.de/Gerichte/Staatsanwaltschaften/Sozialgerichtsbarkeit
>