PROZESSKOSTENHILFE

Was ist das?
Prozesskostenhilfe bekommen Bürger, die wegen ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten einer Prozessführung nicht vollständig oder nur zum Teil bzw. lediglich in Raten aufbringen können. Dabei muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend erfolgversprechend sein. Prozesskostenhilfe erhält, wem von seinem Einkommen nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, angemessenen Wohn- und Heizkosten und Freibeträgen nicht mehr als 15 Euro monatlich verbleiben. Eine genaue Berechnung ist nur im konkreten Einzelfall möglich. Übersteigt das einzusetzende Einkommen 15 Euro, kann das Gericht eine monatliche Ratenzahlung anordnen oder die Gewährung von PROZESSKOSTENHILFE ablehnen. Neben dem Einkommen ist das eigene Vermögen zur Deckung der Prozesskosten einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Die PROZESSKOSTENHILFE deckt die Gerichtskosten. Die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes deckt sie nur, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beigeordnet hat. Diese Beiordnung muss allerdings besonders beantragt werden (Beiordnungsantrag). Nicht von der PROZESSKOSTENHILFE umfasst sind die Kosten des Gegners (z. B. dessen Rechtsanwaltskosten). Wird der Rechtsstreit verloren, müssen daher dem Gegner dessen Kosten erstattet werden, auch wenn PROZESSKOSTENHILFE gewährt worden war. Eine Ausnahme gilt lediglich in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten.
Gesetzliche Grundlagen
§§ 114, 115, 117 Zivilprozessordnung (ZPO)
Was kann ich tun?
Stellen Sie einen „Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe" beim zuständigen Gericht. In dem Antrag muss das Streitverhältnis ausführlich und vollständig dargestellt sowie eventuell vorhandene Beweismittel angegeben werden. Dem Antrag ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Formular beizufügen. Wenn Sie Hilfe beim Ausfüllen benötigen, wenden Sie sich an das Gericht oder die Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes.
Beratung und Information
http://www.mv-justiz.de/Service/Prozesskostenhilfe
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http://www.service.m-v.de/Suchbegriff Prozesskostenhilfe