KONTOPFÄNDUNG

Was ist das?
Erhält ein Gläubiger (z. B. Inkassounternehmen, Kreditinstitut) gegen einen Schuldner eine titulierte Forderung (z. B. einen Vollstreckungsbescheid), kann er über die Bank auf das Kontoguthaben des Schuldners zugreifen. Zunächst ist das Konto für 14 Tage gesperrt. Der Kontoinhaber bekommt am Automaten kein Bargeld mehr und die Kreditkarte wird eingezogen. Nur die Bank des Schuldners darf in dieser Frist mit einer gerichtlichen Kontofreigabe Geld auszahlen oder Überweisungen tätigen. Nach Ablauf der 14 Tage ist die Bank des Schuldners verpflichtet, das Kontoguthaben an den pfändenden Gläubiger auszuzahlen. Alle Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld/Arbeitslosengeld II, Erziehungsgeld, SOZIALHILFE etc.) können innerhalb von sieben Tagen nach Eingang dieser Leistungen vom Konto abgehoben werden. Ein Nachweis, dass es sich bei diesen Zahlungseingängen um Sozialleistungen handelt, ist der Hausbank vorzulegen. Ein Antrag auf Freigabe der unpfändbaren Einkünfte muss beim zuständigen Amtsgericht innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Für den Freigabeantrag sind der Personalausweis, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die Kontoauszüge der letzten drei Monate, die Lohn- oder Gehaltsabrechnung, die Belege über Unterhaltsverpflichtungen sowie der Mietvertrag bzw. eine Mietbescheinigung vorzulegen. Es besteht zudem die Möglichkeit, das normale Girokonto durch eine besondere Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln zu lassen. Dies kann vorsorglich oder rückwirkend innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses veranlasst werden. Mit dem Pfändungsschutzkonto bleibt ein Sockelbetrag auf dem Konto von der Pfändung geschützt; die Höhe kann vom Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers flexibel hinsichtlich des jeweiligen Einzelfalls verändert werden.
Gesetzliche Grundlagen
Zivilprozessordnung (ZPO) Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Was kann ich tun?
Wenden Sie sich an die Schuldnerberatung oder die anwaltliche Beratungsstelle.
Beratung und Information
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